Finanzen

* Ausgabendisziplin
* Einnahmen durch neue Gewerbeansiedlungen steigern
* Notwendige Wachstumsinvestitionen auch über Schulden
* Subventionen streichen

Eine solide Finanzpolitik bedeutet für uns einen ausgeglichen Ergebnishaushalt bei gleichzeitig großen Investitionen in Kita und Schule, in ein funktionierendes und sicheres Radwegenetz und in die Entwicklung von Grün- und Naherholungsflächen. Die öffentliche Infrastruktur muss entsprechend dem Zuzug mitwachsen. Dies alles wird nicht ohne neue Schulden zu finanzieren sein. Um die notwendige Verschuldung nicht ausufern zu lassen und die finanzielle Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, müssen wir klare Prioritäten setzen, sparsamer wirtschaften und ein integriertes Stadtentwicklungskonzept auf die Beine stellen, damit wir von den wirklich großen Fördertöpfen profitieren können. Den großen Personalaufwuchs der letzten Jahre im Bürgermeisterbudget und der "Inneren Verwaltung" sehen wir kritisch. Eine einseitige Bevorzugung der Ortsteile bei Investitionen in Straßen und Wege lehnen wir ab.

Es ist zudem höchste Zeit, eine „Gräbenentwässerungssatzung“ auf den Weg zu bringen. Weil die Stadt lieber auf „freiwillige Vereinbarungen“ mit den Landwirten anstatt auf eine Satzung setzt, subventionieren die Steuerzahler der Stadt auf diesem Wege Landwirte und Waldbesitzer mit mehreren hunderttausend Euro im Jahr. Um die Einnahmeseite mittel- und langfristig zu stärken, unterstützen wir die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und den sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien.

 

 Anträge zum Thema: Konsolidierung Haushalt 2022  / Rücküberweisung Finanzausschuss Haushalt 2022 / Kalkulation zu den Kosten der Gräbenunterhaltung erstellen