Stadtverordnete bremsen Wachstum ein
Auf Antrag der Fraktion WIR FÜR NAUEN hat die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen die Stadterweiterung „Süd-West“ zwischen Brandenburger und Hamburger Straße aus dem Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan Kernstadt zu streichen. Mit den derzeit konkret in Planung befindlichen Bebauungsplänen wird Nauen nach einer Prognose der Verwaltung bereits im Jahr 2026 das für 2030 angestrebte Wachstumsziel von 25.000 Einwohnern überschreiten.
Stadtentwicklung bedeutet mehr als Ackerflächen in Bauland zu verwandeln. Der Landkreis hat in seiner Stellungnahme zum Flächennutzungsplan Kernstadt völlig zu Recht gefragt, ob das angestrebte Wachstum zu diesem Zeitpunkt und in diesem Umfang notwendig ist. Wir freuen uns, dass zumindest einzelne Stadtverordnete umgeschwenkt sind und jetzt mit uns gemeinsam die Notbremse gezogen haben.
Die Bauchschmerzen vieler Einwohner mit dem eingeschlagenen Wachstumskurs können wir nachvollziehen. Immer mehr neue Bauflächen schaffen eben auch Probleme, denen sich der Bürgermeister bislang noch nicht gestellt hat. Seit dem positiven Beschluss der Stadtverordneten aus September 2021 zum Antrag von WIR FÜR NAUEN für ein neues Schulzentrum, sind wir in der Sache noch nicht einen Schritt weitergekommen. Auch das wiederholt von uns angemahnte Verkehrskonzept für die Kernstadt tritt auf der Stelle. Nachdem im Sommer gegen unseren Widerstand die städtebaulichen Verträge zu den großen Baugebieten an der Brandenburger Straße abgesegnet wurden, hieß es jetzt plötzlich im Herbst während der Haushaltsberatungen, dass die Brandenburger Straße auf Kosten der Steuerzahler ausgebaut werden soll, um den zusätzlichen Verkehr aufnehmen zu können. Dass der Bürgerdialog in der Kernstadt abgebrochen, der Leitbildprozeß auf Eis gelegt und ein -auch zur Beschaffung von Fördergeldern- dringend benötigtes sogenanntes „integriertes Stadtentwicklungskonzept“ noch nicht einmal begonnen wurde, zeigt, dass sich die Stadt überhastet in ein Abendteuer gestürzt hat.
Bevor wir über weitere Entwicklungsschritte ernsthaft reden können, muss die Politik erst einmal ihre aktuellen Hausaufgaben machen. Ein Wachstumskurs kann für die Menschen in der Stadt auch einen konkreten Mehrwert bringen. Für unsere Fraktion bedeutet dies zunächst eine wohnortnahe Kitaversorgung in der Kernstadt und den Ortsteilen, einen Ausbau von Grün – und Freizeitflächen und ein funktionierendes Radwegenetz, um die Innenstadt zumindest etwas vom PKW-Verkehr zu entlasten. Aber vor allem brauchen wir endlich ausreichend und zeitgemäße Schulplätze im Grundschulbereich und an den weiterführen Schulen. Die Entwicklung des neuen Schulzentrums hat für uns höchste Priorität.
Das geplante Schulzentrums an der Brandenburger Straße ist von der Streichung im FNP-Kernstadt übrigens nicht betroffen, da dieses in einem Parallelverfahren entwickelt wird. Im Gegenteil: Die aktuell für das Schulzentrum geplante Fläche sollte zunächst als Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Nach der Streichung bleibt sie aber als Ackerland im FNP stehen, was einen Ankauf durch die Stadt sogar verbilligen könnte.
